Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Entwurf / Vorlage. Diese Fassung ist ein unverbindliches Muster und noch nicht rechtsverbindlich. Die finale, juristisch geprüfte Version folgt vor dem Go-Live und ersetzt diesen Entwurf.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „InvestBuch“ (nachfolgend „App“) durch Unternehmer und Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“).
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Anbieter und Vertragsgegenstand
Anbieter ist Silvan Schlichting Eller, Theodor-Holzschneider-Platz 45, 40670 Meerbusch (Kontaktdaten siehe Impressum).
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der App zur Verwaltung von Immobilien, Mietern, Finanzen, Betriebskosten und der Aufbereitung steuerlicher Unterlagen über das Internet („Software as a Service“).
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Die App bereitet Daten auf und unterstützt organisatorisch; sie leistet keine Steuer-, Rechts- oder Wirtschaftsberatung. Erklärungen und Freigaben verbleiben beim Nutzer.
Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.
§ 4 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung durch den Nutzer zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.
§ 5 Kostenlose Testphase
Sofern angeboten, kann die App im Rahmen einer kostenlosen Testphase ohne Angabe von Zahlungsdaten genutzt werden. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht ohne gesonderte Zustimmung.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Die Abrechnung erfolgt über den jeweils angegebenen Zahlungsdienstleister. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft für den jeweils gewählten Zeitraum und kann zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieter). Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.
§ 9 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Daten Dritter im Auftrag des Nutzers gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert; sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand des Entwurfs: 2026. Kein Ersatz für eine anwaltliche Prüfung.